Bei Gewinnentnahmen in der Gesellschaft aufgepasst: Haftung droht!

Der Bundesgerichtshof hat am 17.12.2020 über die Gewinnentnahme bei einem Mehrkontenmodell entschieden. Kommanditist muss Gewinnentnahme zurückerstatten.

Das Mehrkonten-Modell ist in der gesellschafts- und steuerrechtlichen Praxis häufig anzutreffen. Nach meiner Beobachtung ist das drei-Konten-Modell etwas häufiger als das vier-Konten-Modell, das in der zu besprechenden Entscheidung vereinbart war. Im drei-Konten-Modell gibt es je ein Konto für Festkapital (Kapitalkonto I), variables Kapital (Kapitalkonto II) und privates (auch Kapitalkonto III oder Privatkonto). Häufig ist es so, dass auf einem Privatkonto Gewinngutschriften und -entnahmen gebucht werden, aber auch Darlehen eines Gesellschafters an die Gesellschaft. Ebenso sehen Gesellschaftsverträge auch vor, dass im Interresse der Gesellschaft die Gesellschafter darin beschränkt sind, was sie von ihrem Privatkonto entnehmen dürfen.

[Hinweis: Mit dem Mehrkonten-Modell für Privatleute hat das nichts zu tun! Damit können Verbraucher ihre Finanzen besser organisieren und sich disziplinieren.]

Was war geschehen?

An einer GmbH & Co. KG waren zwei Kommanditisten beteiligt, die auch die Geschäftsanteile der Komplementärin hielten. Der Gesellschaftsvertrag sah ein sog. vier-Konten-Modell vor. Es gab drei Kapitalkonten (I bis III): Festkapitalkonto, variables Kapitalkonto und Ergebniskonto. Zusätzlich gab es ein (verzinsliches) Privatkonto, auf dem Gewinngutschriften sowie -entnahmen der Gesellschafter gebucht werden sollten.

Für 2012 wurde der Jahresabschluss mit einem Gewinn von rd. 520.000 € festgestellt, der den Gesellschaftern nach Maßgabe ihrer Anteile auf den Privatkonten gutgeschrieben wurde. Das Privatkonto des Beklagten belief sich danach auf rd. 730.000 €.

Im Jahr 2013 entstand ein Verlust von rd. 480.000 €, wie sich später herausstellte. Der Verlust wurde jedoch nicht den Privatkonten der Gesellschafter belastet.

Noch im Laufe des Jahres 2013 schied der zweite Gesellschafter aus, indem er seine Beteiligung an der Kommanditgesellschaft auf seinen Partner, den anderen Gesellschafter, übertrug und dafür einen Kaufpreis erhielt. Diesen Betrag entnahm der Käufer dem bei der Kommanditgesellschaft für ihn geführten Privatkonto und leitete ihn dann an den Verkäufer weiter.

2014 fiel die Kommanditgesellschaft in die Insolvenz. Der Insolvenzverwalter hat die Auszahlung angefochten. Nunmehr machte dieser als Kläger gegen den verbliebenen Gesellschafter die Erstattung des entnommenen Betrages geltend.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 17.12.2020 die Revision des Beklagten zwar zugelassen, sie aber dennoch zurückgewiesen, weil das Guthaben auf dem Privatkonto als schuldrechtliche Forderung zu qualifizieren sei. Gleichzeitig hat er aber ausgeführt, dass der Gesellschaftsvertrag bzw. dessen Auslegung entscheidend dafür sei, ob das Guthaben der Beteiligung des Kommanditisten zuzurechnen sei oder nicht.

Warum eine „schuldrechtliche Forderung“?

Der u.a. für das Insolvenzrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat die Auszahlung an den Gesellschafter als Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens behandelt. Das entspricht der schon seit langem gepflegten Rechtsprechung, dass (nach einem entsprechenden Verwendungsbeschluss der Gesellschafterversammlung) stehengelassene Gewinne als Gesellschafterdarlehen zu behandeln sind.

Auf Seiten eines Gesellschafters entsteht eine Forderung erst dann, wenn von der Gesellschafterversammlung ein entsprechender Beschluss über die Gewinnverwendung gefasst worden ist. Es versteht sich ja keineswegs von selbst, dass Gewinne auch ganz oder teilweise ausgeschüttet werden. Möglich ist ja immer auch, dass er auf neue Rechnung vorgetragen wird, etwa um der Gesellschaft eine erforderliche Kapitalausstattung zu belassen.

Wird aber eine Ausschüttung beschlossen, heißt das nicht unbedingt, dass tatsächlich auch Auszahlungen erfolgen müssen. Insofern kann ein Gesellschaftsvertrag (oder auch ein Gesellschafterbeschluss) vorsehen, dass der dem jeweiligen Gesellschafter zustehende Betrag auf dessen Verrechnungs-, Privat- oder Darlehenskonto (es gibt diverse Bezeichnungen dafür) umgebucht.

Gerade weil Bezeichnung und Ausgestaltung der für die Gesellschafter geführten Konten sehr unterschiedlich sein können, hebt die Rechtsprechung darauf ab, ob das Guthaben dem Kapital des Gesellschafters zuzurechnen ist oder seinem Privatvermögen. Der Bundesgerichtshof vertritt insofern keine andere Auffassung als der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 15.05.2008.

In aller Regel enthalten Gesellschaftsverträge keine Bestimmung dahin, dass Verluste mit den Guthaben der Gesellschafter auf ihren Privatkonten zu verrechnen sind. Zumeist erfolgt eine Verrechnung nur auf den Kapitalkonten II und III.

Der Bundesgerichtshof sagt nun, dass die fehlende Verrechnung mit Verlustanteilen ein schwerwiegendes Indiz dafür sei, dass diese Guthaben keine gesellschaftsvertragliche Bindung aufweisen und deshalb als privatrechtliche Ansprüche der Gesellschafter anzusehen seien. Ein weiteres Indiz stelle es dar, wenn das Guthaben – aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung – zu verzinsen sei. Ferner stützt sich die Rechtsprechung auch darauf, wenn diese Guthaben in der Bilanz als „Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern“ ausgewiesen seien. Lasse, wie im Streitfall, ein Gesellschafter seine Gewinnforderung „mehr als acht Monate“ stehen, so sei das als Darlehen zu qualifizieren.

Damit ist dann der Anspruch des Gesellschafters auf Rückzahlung des Darlehens gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO als nachrangig zu behandeln; er wird also erst nach den Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt, falls überhaupt.

Diese Einordnung führte dann dazu, dass der Insolvenzverwalter berechtigt war, die drei Monate vor der Stellung des Insolvenzantrages erfolgte Auszahlung an den Gesellschafter gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anzufechten.

Ausdrücklich weist der Bundesgerichtshof am Ende noch darauf hin, dass er über die immer noch streitige Frage nicht entscheiden musste, ob ein durch Auflösung einer Gewinnrücklage oder eines Gewinnvortrags entstandener Anspruch eines Gesellschafters ebenfalls als Darlehen zu behandeln sei, wenn er stehengelassen wird.

Empfehlung

Das Urteil betraf zwar eine Kommanditgesellschaft in der Form der GmbH & Co. KG. Grundsätzlich hat es jedoch Bedeutung auch für andere Rechtsformen.

Ohnehin sollten Gesellschafter sich von Zeit zu Zeit darüber Gedanken machen, ob der Gesellschaftsvertrag insgesamt oder einzelne Regelungen nicht an die aktuelle gesellschafts-, steuer- oder insolvenzrechtliche Rechtsprechung angepasst werden sollte. Ebenso empfiehlt sich auch, Gesellschaftsverträge mit den Planungen für die Zukunft der Gesellschaft in Einklang zu bringen.

In jedem Falle sollten Geschäftsführung und Gesellschafter rechtzeitig vor der Gesellschafterversammlung, die über die Ergebnisverwendung entscheidet, sich beraten lassen, wie die Beschlüsse sinnvoll zu gestalten sind.

Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Sprechen Sie mich an!