Schiffsfonds MS Anna Bolten: Anleger gewinnt vollständig beim Landgericht Traunstein

Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost wurde wegen pflichtwidriger Anlageberatung vollumfänglich verurteilt, an einen Mandanten von Michael Minderjahn Schadensersatzzu zahlen und die Beteiligung zurückzunehmen.

Was war geschehen?

Im Jahre 2008 hatte der Mandant eine Beteiligung an dem Schiffsfonds Orange Ocean 3 über 30.000 € gezeichnet. Die MS Anna Bolten, ein Massengutfrachter, sollte erst noch gebaut werden. Tatsächlich kam es jedoch nie zur Ablieferung des Schiffes. Überdies hatten sich die Initiatoren völlig mit der Anzahl der Schiffe übernommen und die Zeichen der Zeit verkannt. Praktisch alle Schiffe aus dem Hause Orange Ocean gingen – sofern sie überhaupt zu Wasser gelassen wurden – jedenfalls wirtschaftlich unter.

Irgendwelche Erfahrungen mit geschlossenen Fonds hatte der Anleger nicht. Aufgrund der selbst mit Investmentfonds in den Jahren 2007 und 2008 gemachten Erfahrungen wollte der Kunde der Bank sich lieber von deren Profis beraten lassen und nicht mehr selbst agieren. Die Bank machte auch einen Anlagevorschlag, der neben diversen Umstrukturierungen des Depots eben auch beinhaltete, dass der Anleger sich an diesem Schiffsfonds beteiligen sollte.

Nachdem die Bank meinte, sie habe völlig richtig beraten und ihr Kunde sei spekulativ eingestellt gewesen, wurde der Anspruch auf Schadensersatz zunächst bei der Kundenbeschwerdestelle der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken geltend gemacht. Der Ombudsmann schlug vor, dass die Bank zumindest teilweise den Schaden kompensieren solle. Auch dass lehnte sie ab.

Daher war es unumgänglich, den Anspruch beim Landgericht Traunstein klageweise geltend zu machen.

Urteil des Landgericht Traunstein

Der Einzelrichter des Landgericht Traunstein hat die Volksbank am 18.01.2021 veruteilt, an den von mir vertretenen Anleger den investierten Betrag von 31.500 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten zu bezahlen, die Beteiligung zurückzunehmen und den Anleger von jedweder weiteren Inanspruchnahme von Gläubigern der Beteiligungsgesellschaft oder steuerlichen Belastungen aus der Beteiligung freizustellen.

Nach Anhörung des damals zuständigen Mitarbeiters der Bank als Zeuge stand für das Landgericht Traunstein fest, dass der Kunde über mehrere Punkte nicht aufgeklärt worden war, was jedoch hätte geschehen müssen. Trotz der lange zurück liegenden Beratung konnte der Berater sich erinnern, dass ihm damals bestimmte Punkte überhaupt nicht bekannt waren und deshalb den Kunden der Bank dazu auch gar nichts gesagt werden konnte. Diese Versäumnisse könnten auch nicht dadurch kompensiert werden, dass man dem Kunden den Emissionsprospekt übergeben habe. Zwar dürfe eine Bank erwarten, dass der Anleger solche Unterlagen liest, falls er sie rechtzeitig erhalten habe. Die Volksbank hatte zwar behauptet, den Prospekt mehrere Wochen vor der Zeichnung übergeben zu haben. Allerdings konnte die Bank nicht beweisen, dass es tatsächich so war; daher konnte sie die Behauptung des Anlegers nicht widerlegen, er habe den Prospekt erst am Tage der Zeichnung bekommen und vorher nur eine Werbebroschüre zur Verfügung gehabt.

Infolgedessen habe sich die Bank, so das Gericht in seinem Urteil, schadensersatzpflichtig gemacht und müsse nun an den Anleger zahlen. Auf weitere, in der Klageschrift aufgeführte Beratungsfehler musste das Gericht daher nicht mehr eingehen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Interessant an diesem Fall ist auch noch, dass das Verschweigen der von der Bank erhaltenen Rückvergütungen keine Rolle für den Ausgang des Verfahrens gespielt hat. Ferner hat sich das Gericht nicht mit der Frage beschäftigt, dass der Prospekt infolge der völlig veränderten Wirtschaftslage (Weltwirtschaftskrise 2008) hätte eigentlich aktualisiert werden müssen, was nicht geschehen war. Auch hierauf hätte die Bank im Rahmen der Anlageberatung hinweisen müssen.