Prämiensparen flexibel: Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bereitet in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Bayern ein Musterfeststellungsverfahren gegen die Stadtsparkasse München vor. Die Klage wurde bereits am 22.01.2021 eingereicht. Kunden der Stadtsparkasse München, die ebenfalls in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts solche Verträge abgeschlossen haben, können sich dort registrieren. Informationen finden Sie hier.

Momentan wird die Klage geprüft. Sobald die Prüfung erfolgreich abgeschlossen ist, wird das Bundesamt für Justiz das Register zur Anmeldung von Ansprüchen eröffnen. Ab diesem Zeitpunkt haben Verbraucher Zeit, sich dort einzutragen bzw. ihre Ansprüche anzumelden (§ 608 ZPO).

Wichtig ist, dass möglichst viele Betroffene ihre Ansprüche anmelden, denn die Zulässigkeit der Klage hängt davon ab, dass mindestens 50 Verbraucher sich binnen zwei Monaten nach Veröffentlichtung der Klage im Register wirksam angemeldet haben!

Worum geht es?

Es geht um die Frage, ob die Zinsanpassungsklausel in diesen Verträgen und schon ausgesprochene Kündigungen wirksam sind. Außerdem dürften die Zinsen falsch berechnet sein.

Die Stadtsparkasse München hat ab dem Jahr 2019 damit begonnen, die Prämiensparverträge zu kündigen. Die Frage, wann eine Kündigung solcher Verträge möglich ist, hat der Bundesgerichtshof schon geklärt. Das Urteil habe ich schon erläutert.

Wer kann sich beteiligen?

Bitte beachten Sie, dass die Teilnahme an folgende Voraussetzungen gebunden ist.

  1. Grundsätzlich ist die Teilnahme nur für Kunden der Stadtsparkasse München möglich.
  2. Grundsätzlich ist die Teilnahme nur für Kunden der Stadtsparkasse München möglich.
  3. Ihr Vertrag muss zudem folgende Klauseln enthalten:

„Es gilt der jeweils im Preisaushang bekanntgegebene Zinssatz (derzeit ____% p.a.) …“

und

Die S-Prämie beträgt … und ab dem 15. Sparjahr 50%“

Auch möglich wäre die Teilnahme, wenn eine Prämienstaffel über 99 Jahre enthalten ist.

Wichtig ist aber auch, dass die Ansprüche noch nicht geltend gemacht wurden, sei es in einem Rechtsstreit oder Schlichtungs- oder Güteverfahren und mit der Stadtsparkasse noch kein Vergleich geschlossen wurde.

Empfehlungen

Falls Sie selbst einen derartigen Vertrag mit der Stadtsparkasse München abgeschlossen haben, empfehle ich Ihnen möglichst umgehend die Registrierung bei der Verbraucherzentrale. Das ist für Sie kostenlos. Durch die Vorklärung bekommen Sie auch einen Hinweis, ob Sie an der Musterfeststellungsklage teilnehmen können.

Allerdings müssen Sie Ihre Ansprüche selbst im Klageregister vornehmen. Das ist bis zum Tag der ersten mündlichen Verhandlung (einschließlich) in dieser Sache möglich. Sie brauchen hierfür keinen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen! Falls Sie aber unsicher sind, bin ich Ihnen gerne dabei behilflich und nehme auch eine Prüfung vor.

Vorteil einer Anmeldung: Durch die Anmeldung im Klageregister wird die Verjährung der Ansprüche gehemmt! Sie bleibt es auch, und zwar bis sechs Monate nach Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens.

Sollte Ihnen die Stadtsparkasse München bereits eine Vereinbarung vorgeschlagen haben, sollten Sie diese nicht ohne fachkundige Prüfung akzeptieren!

Wichtig! Nachdem der Abschluss dieser Verträge schon lange Zeit zurückliegt, sind nicht selten die eigentlichen Kunden entweder verstorben oder altersbedingt nicht mehr in der Lage, ihre Interessen selbst zu wahren. Deshalb folgende Hinweise:

  • Erben können natürlich diese Ansprüche ebenfalls geltend machen. Sollten die Ansprüche einer Erbengemeinschaft zustehen, kann ein Miterbe für alle anderen die Anmeldung vornehmen.
  •  Personen, die eine über eine schriftliche Vorsorgevollmacht von kranken oder pflegebedürftigen Kunden der Stadtsparkasse München verfügen, können ebenfalls die Anmeldung vornehmen.
  • gerichtlich bestellte Betreuer können (und müssen) diese Anmeldung selbstverständlich ebenfalls durchführen. Das ist im Formular sogar vorgesehen.
  • Haben Oma oder Opa oder andere den Vertrag einem Kind geschenkt, so ist die Anmeldung von dessen Eltern vorzunehmen, sofern das Kind noch nicht volljährig ist. Der Elternteil, der die Anmeldung vornimmt, sollte sich vom anderen Elternteil eine schriftliche Vollmacht geben lassen!

Falls Sie nicht Kunde der Stadtsparkasse München sind, empfehle ich die Beratung entweder durch Ihre örtliche Verbraucherzentrale oder einen auf Bankrecht spezialisierten Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

Als Kunden der Sparkasse Nürnberg können Sie sich hier informieren.

Kunden der Sparkasse Muldental empfehle ich die umgehende Anmeldung ihrer Ansprüche hier.

Kunden der Sparkasse Neuburg (ehemals Stadtsparkasse Neuburg) können sich gerne bei mir melden.

Haben Sie Fragen oder möchten sich doch lieber bei der Anmeldung vertreten lassen? Dann sprechen Sie mich gerne unverbindlich an.