Wenn der Anwalt zuviel berechnet

Rechtsanwälte berechnen, falls sie nicht eine Pauschale oder ein Stundenhonorar mit ihren Mandanten vereinbaren, ihre Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und der dazu erlassenen Vergütungsverordnung. Insofern sollte man meinen, dass damit ein ordentliches Werkzeug vorhanden ist, zutreffende Rechnungen zu erstellen. Indessen belegt die Rechtsprechung, dass es mehr als genug Möglichkeiten zum Streit gibt.

Häufig sind Mandanten darüber empört, wenn eine Rechnung nach ihrem Gefühl sehr hoch ausfällt. Das kann dann einerseits daran liegen, dass sie nicht verstehen, warum schon der Gegenstandswert (im gerichtlichen Verfahren: Streitwert) so hoch anzusetzen ist. Ein anderer Grund kann aber sein, dass der Rechtsanwalt Fehler bei der Abrechnung gemacht hat. Einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 29.10.2020 entschieden.

Bundesgerichtshof entscheidet zur einheitlichen Angelegenheit

In diesem Rechtsstreit ging es um einen nicht selten auftretenden Fall, eine sog. Scheidungssache. Dabei versucht man häufig die verschiedenen, häufig finanziellen Folgen einer Trennung und einer späteren Scheidung vor dem gerichtlichen Scheidungs- und Scheidungsfolgenverfahren zu klären. Das setzt voraus, dass der Rechtsanwalt einen Auftrag erhält, mit dem Ehepartner (oder dessen Rechtsanwalt) eine gütliche Vereinbarung zu erreichen.

Was war geschehen? Der scheidungswille Ehemann beauftragte einen Rechtsanwalt, ihn in seiner Scheidungssache „nebst diverser Folgesachen und weiterer Gegenstände (Versorgungsausgleich, Unterhalt, Vermögensauseinandersetzung, Nutzungsentschädigung) zu vertreten„. Die Eheleute hatten vor ihrer Trennung einen Kredit aufgenommen, auf den der Ehemann seit der Trennung weiter die Darlehensraten zahlte. Zunächst wurde die Scheidung nebst Versorgungsausgleich beim Familiengericht beantragt. Später beantragte der Rechtsanwalt auch, die Ehefrau zur Zahlung sowie (anteiligen) Freistellung von den Kreditforderungen zu verurteilen. Als er für diesen Antrag einen Vorschuss erbat, kündigte der Ehemann das Mandat. Der Rechtsanwalt rechnete seine Tätigkeit wegen der Kreditsache (rechtstechnisch heißt im Urteil „Gesamtschuldnerausgleich“) gesondert ab, worauf der Mandant aber nicht zahlte, wohl aber die übrigen Rechnungen. Der Rechtsanwalt bekam nun im Ergebnis nur einen kleinen Teil seiner Forderung zugesprochen.

Die zu entscheidende Frage war, ob der Rechtsanwalt richtig abgerechnet hat. Das Landgericht Karlsruhe hatte dazu gemeint, dass der Gesamtschuldnerausgleich hätte in die übrigen finanziellen Aspekte der Scheidung einbezogen werden müssen, weswegen keine gesonderte Vergütung dafür abgerechnet werden könne. Daher sei der Gegenstands- bzw. Streitwert dieser Tätigkeit zu erhöhen, nicht aber eine gesonderte Tätigkeit anzunehmen.

Gemäß § 15 Abs. 2 RVG darf der Rechtsanwalt „die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern„.

Der Bundesgerichtshof bleibt bei seiner bisherigen Ansicht, dass derartige Fälle nicht grundsätzlich entschieden werden können, weil es stets vom konkreten Einzelfall abhängt, ob dieselbe Angelegenheit vorliege. Hierfür sei ein innerer Zusammenhang erforderlich, aber auch eine weitgehende Übereinstimmung in der Zielsetzung. Der gebührenrechtliche Begriff der Angelegenheit sei aber vom Gegenstand der Tätigkeit des Rechtsanwalts zu unterscheiden. Maßgeblich für die Bestimmung des Umfangs der Angelegenheit sind der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag, jedenfalls aber die Umstände, unter denen der Auftrag erteilt wurde.

Im vorliegenden Falle war es so, dass die Eheleute sich 2013 getrennt hatten und am Jahresende der Ehemann von der Rechtsanwältin der Ehefrau ihn wegen Unterhalt, Zugewinnausgleich und Vermögensaufteilung angeschrieben hatte. In diesem Kontext sei davon auszugehen, dass die finanziellen Folgen von Trennung und Scheidung den großen Rahmen darstellten. Dabei sei es unerheblich, ob einzelne Fragen in unterschiedlichen Verfahren geltend gemacht werden müssten. Erheblich sei vielmehr, dass nach den Umständen der Auftragserteilung klar war, es solle ein einheitliches Vorgehen erfolgen.

Auch im weiteren Ergebnis hat der Bundesgerichtshof der Berufungsurteil des Landgerichts Karlsruhe zugestimmt. Dieses hatte ausgeführt, dass die Geschäftsgebühr für die Vermögensauseinandersetzung um den Wert des Gesamtschuldnerausgleichs zu erhöhen sei und der Rechtsanwalt die sich daraus ergebende Differenz zur schon bezahlten Rechnung erhalten müsse.

keine Vergütung ohne Nachweis für den Auftrag

Zum Schluß der Entscheidung kommt – aus meiner Sicht: erstaunlicher Weise – ein Thema wieder zur Sprache, das offenbar bei Rechtsanwälten nicht wegzudenken ist. Der Auftrag wurde nicht nachgewiesen!

Grundsätzlich hat der klagende Rechtsanwalt die Darlegungs- und Beweislast für alle Umstände, die seinen Vergütungsanspruch begründen. Dazu gehört naturgemäß vor allem, dass er den Auftrag des Mandanten darlegen und nachweisen kann. Aus einer Vollmacht, die zu Beginn des Mandats erteilt wurde, lässt sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nur ein Indiz für die Beauftragung entnehmen. Dem Umstand, dass in der vorgerichtlichen Korrespondenz über den Gesamtschuldnerausgleich diskutiert wurde, lässt sich keineswegs zwingend entnehmen, dass auch die gerichtliche Geltendmachung damit beauftragt sein sollte. Duchaus scharfsinnig meinen die Richter, dass der Anspruch auch im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung oder des Zugewinnausgleichs „als Rechnungsposten“ einbezogen werden konnte.

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Ich vertrete sowohl Rechtsanwälte bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche wie auch Mandanten bei der Abwehr unberechtigter Forderungen.

Wie die obige Entscheidung zeigt, kommt es sehr auf den Einzelfall an. Es stellt sich für den Mandanten als sehr schwierig dar, zwischen den einzelnen Begriffen, auf die es hier ankommt, richtig zu unterscheiden. Ebenso stellt die Frage des Zusammenhangs schon Rechtsanwälte vor nicht unerhebliche Herausforderungen.