Rückforderung von Auszahlungen: Bundesgerichtshof klärt offene Frage

Viele Anleger, die Auszahlungen bei geschlossenen Fonds erhalten haben, sehen sich Ansprüchen von Insolvenzverwaltern gegenüber, die die Rückzahlung der Ausschüttungen verlangen. Der Bundesgerichtshof hat nun mit seinem Urteil vom 21.07.2020 geklärt, unter welchen Voraussetzungen das zulässig ist.

Wann entsteht überhaupt eine Haftung für mich?

Bei geschlossenen Fonds entsteht fast immer in den ersten Jahren kein Bilanzgewinn, weil zunächst insbesondere Anlaufkosten anfallen. Durch die Bilanzverluste wird das nominelle Beteiligung aller Anleger gemindert. Fallen irgendwann Gewinne an, müssen diese stets zunächst zur Auffüllung des sog. Buchkapitals verwendet werden. Im Grundsatz können also Gewinne erst dann haftungsunschädlich ausgezahlt werden, wenn das Buchkapital wieder den Nennbetrag erreicht hat. Das ist nicht erwünscht. Also wurden sehr häufig Auszahlungen vorgenommen, die gar nicht oder nicht vollständig aus angefallenen Gewinnen stammten, sondern aus nicht benötigter Liquidität.

Wenn die Einlage eines Anlegers vollständig erbracht ist, haftet er grundsätzlich gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft nicht mehr persönlich. Dabei ist es gleichgültig, ob er unmittelbar beteiligt (als sog. Direkt-Kommanditist) ist oder über einen Treuhandkommanditisten. Erhält ein Anleger also gewinnunabhängige Auszahlungen, so fingiert § 172 Abs. 4 HGB, dass es zur Rückzahlung der Einlage gekommen ist.

In manchen Fällen ist die Konstruktion so, dass nur ein Teil der Nominaleinlage als sog. Hafteinlage im Handelsregister eingetragen wird. Für solche Konstellationen gelten meine Ausführungen zwar auch, aber das Problem ist sehr begrenzt, weil dann nur die Hafteinlage maßgeblich ist.

Fällt nun eine Fondsgesellschaft in Insolvenz, muss der Insolvenzverwalter diese Haftung gegenüber den Anlegern geltend machen. Ist eine Treuhandkommanditistin eingeschaltet, wird diese in Anspruch genommen. Die Situation ändert sich aber nicht, denn der Insolvenzverwalter kann sich den Freistellungsanspruch gegen den als Treugeber beteiligten Anleger abtreten lassen, was zulässig ist.

Die Entscheidung des BGH

Betroffen war im Streitfalle eine Anlegerin der FHH Fonds Nr. 16 MS „Andalusia“ – MS „Anglia“ GmbH & Co. KG. Diese hatte eine Beteiligung von 50.000 € gezeichnet und Ausschüttungen von 18.500 € erhalten. Zur (dann fehlgeschlagenen) Sanierung hatte sie 7.500 € wieder eingezahlt. Der Insolvenzverwalter hatte in den Vorinstanzen erfolgreich auf Zahlung der Differenz von 11.000 € geklagt.

Viele Rechtsfragen in diesem Zusammenhang waren bereits vor dieser Entscheidung geklärt. Entschieden war auch, dass der Kommanditist gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen kann, dass die von ihm geforderte Zahlung nicht erforderlich zur Tilgung der Schulden der Fondsgesellschaft sei. Dabei wird zu Gunsten des Insolvenzverwalters vermutet, dass diese Notwendigkeit besteht. Als Folge besteht zu Lasten des Kommanditisten eine Darlegungs- und Beweislast, dass seine Inanspruchnahme nicht erforderlich sei.

Umstritten war aber, ob der Insolvenzverwalter darstellen muss, inwieweit andere Kommanditisten bereits zur Deckung der Verbindlichkeiten beigetragen haben. Im Streitfalle hatte das Oberlandesgericht München abweichend von anderen Oberlandesgerichten gemeint, dass es unwichtig sei, ob die Haftung der Kommanditisten in ihrer Gesamtheit bereits durch Zahlungen anderer Kommanditisten geschlossen worden sei.

Der BGH hat nun entschieden, dass der Beklagte einwenden könne, durch die Zahlungen anderer Kommanditisten sei die Haftung für die Gesellschaftsschulden bereits erfüllt worden. Sei die Haftung aller Kommanditisten bereits durch Zahlung der vorher in Anspruch genommenen Kommanditisten erfüllt worden, dann könne der Beklagte sich darauf berufen. Die Frage, ob die vorhandene Insolvenzmasse die Gläubigerforderungen nur deshalb nicht decke, weil der Insolvenzveralter andere Verbindlichkeiten, für die eine Haftung der Kommanditisten nicht bestehe, sei erheblich.

Meine Empfehlung

Falls Sie von einem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung von Ausschüttungen in Anspruch genommen werden, sollten Sie sorgfältig prüfen, ob Verteidigungsmöglichkeiten gegeben sind. In aller Regel sind Laien dazu kaum in der Lage. Bevor Sie einen Prozess risikieren, dessen Kosten Sie im Falle Ihres Unterliegens tragen müssen, sollten Sie vorsichtshalber die Sache prüfen lassen. Sprechen Sie mich gerne an!