Vorsorgevollmacht: Sparkasse Düren lehnt Anerkennung ab

Es ist eigentlich ein Skandal: Sparkasse Düren lehnt grundsätzlich Anerkenung der Vorsorgvollmacht ab. Angehörige werden auf gerichtlich angeordnete Betreuung verwiesen.

Was war geschehen?

Ein seit Jahren an Parkinson erkrankter Mann folgte der Anregung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz und erteilte im Jahre 2017 seiner Schwester unter Verwendung des vorgeschlagenen Musters eine Vollmacht, damit sie seine Interessen wahrnehmen kann. Insbesondere sind darin „vermögensrechtlichen Angelegenheiten“ umfasst. Im Jahre 2019 wird der Mandant tatsächlich pflegebedürftig und kann seine Angelegenheiten schon deshalb nicht mehr erledigen, weil er sich überwiegend in Krankenhäusern und Pflegeheimen aufhält. Die Schwester übermittelt der Sparkasse Düren die ihr erteilte Vollmacht, die immer noch unwiderrufen besteht. Die Sparkasse lehnt es ab, der Schwester die dringend für diverse Anträge benötigten Kontoauszüge zu erteilen. Es wird ihr geraten, einen Antrag auf gerichtliche Betreuung zu stellen.

Was passiert da?

Eigentlich ist es schon ein Skandal: Die Sparkassen selbst propagieren auch die Vorsorgevollmacht. Auf der Website heißt es:

Dennoch wird eine „Kontovollmacht“ empfohlen. Wohlgemerkt, grundsätzlich ist das natürlich zulässig, aber stellt keineswegs in Frage, dass die Rechtsfolgen einer im Original vorgelegten Vollmacht dieselben sind und sein müssen.

Allerdings ist schon 2018 dasselbe passiert: Eine Mandantin hat bei einer Dürener Notarin eine Vorsorge- und Betreuungsvollmacht beurkundet. Als die in dieser Urkunde bevollmächtigte Person sich an die Sparkasse Düren wendet, will diese die Vollmacht nicht anerkennen. Angeblich könne die Sparkasse aus Gründen der Rechtssicherheit solche Vollmachten nicht anerkennen, heißt es.

Wie ist die Rechtslage?

Für eine sogenannte Vorsorgevollmacht gelten keine anderen Regeln als für eine Vollmacht.

Als Vollmacht wird die Erklärung bezeichnet, durch die jemand einem anderen die Erlaubnis erteilt, für ihn rechtlich bindende Erklärungen abzugeben; die Erklärung ist grundsätzlich formfrei, muss also nicht schriftlich (oder in Ausnahmefällen notariell) abgegeben werden. Der Betroffene kann die Vollmachtserklärung sowohl dem Bevollmächtigten gegenüber abgeben oder einem Dritten, dem gegenüber die abzugebenden Erklärungen abgegeben wurden oder noch abgegeben werden. Einfacher ist es jedoch, die Vollmacht schriftlich zu dokumentieren. Der Bevollmächtigte kann dann das Original bei Dritten vorlegen und sich so ausweisen.

Eine Vollmacht kann auch vom Umfang oder Tätigkeitsgebiet her beschränkt werden. Sind derartige Beschränkungen aber nicht ausdrücklich genannt, so ist sie grundsätzlich umfassend zu verstehen.

Eine Vollmacht kann auch widerrufen werden. Grundsätzlich reicht es zunächst einmal aus, wenn der Widerruf gegenüber dem Bevollmächtigten erklärt wird. Wurde die Vollmacht gegenüber einem Dritten, beispielsweise also gegenüber der Bank erklärt, muss dem Dritten gegenüber auch die Beendigung der Vollmacht erklärt werden. Es ist daher sinnvoll und richtig, dass Vollmachten schriftlich niedergelegt werden. Die Folge ist aber auch, dass die Mitteilung über die Beendigung der Vollmacht (Widerruf) ebenso schriftlich mitgeteilt wird. Aus Sicherheitsgründen sollten der Widerruf der Vollmacht immer gegenüber dem Bevollmächtigten und der Bank erklärt werden.

Fazit

Es gibt im bestehenden Rechtssystem also keinen triftigen Grund dafür, dass Banken und Sparkassen Vorsorgevollmachten nicht anerkennen, vor allem nicht wegen angeblicher Auslegungsfragen.

Vor allem die Weigerung, eine im Original vorgelegte Vorsorgevollmacht anzuerkennen, verstößt gegen die Pflichten der Bank aus der Geschäftsbeziehung, zumeist Konto-, Spar- und/oder Depotvertrag.

Das zeigt auch ein Fall, den das Landgericht Detmold entschieden hat: Die Kundin einer Bank hatte 2002 ihrem Sohn eine Vorsorgevollmacht erteilt. Der Sohn legte diese 2013 der Bank (per Telefax) vor und verlangte eine Auszahlung vom Sparkonto. Die Unterschrift unter der Vorsorgevollmacht stimmte mit der bei der Bank geleisteten Unterschriftenprobe überein. Die Vollmacht war nicht widerrufen worden. Eine gesonderte Bankvollmacht bestand nicht. Als der Bevollmächtigte über das Sparkonto verfügte, lehnte die Bank die Ausführung ab. Sie verwies darauf, dass auch eine Betreuung beim Familiengericht beantragt werden könne, die die Vermögenssorge umfasse. Tatsächlich wurde die Erstreckung der Betreuung auf die Vermögenssorge aber vom zuständigen Amtsgericht abgelehnt, weil wegen der Vorsorgevollmacht dafür gar keine Notwendigkeit bestand. Die Bank verlangte aber nicht die Vorlage des Originals der Vorsorgevollmacht. Im Ergebnis verurteilte das Landgericht die Bank dazu, Schadensersatz zu leisten. Der Schaden bestand in diesem Fall darin, dass der beauftragte Rechtsanwalt die Bank erfolglos auf Ausführung der Zahlungsanweisung in Anspruch genommen hatte und dafür erhebliche Kosten entstanden waren.

Schon 2015 hat der Bundesgerichtshof geklärt, dass eine Betreuung nur dann bestellt werden darf, wenn dies erforderlich ist. Allerdings steht einer Betreuung im Bereich der Vermögenssorge entgegen, wenn eine Vorsorgevollmacht erteilt worden ist. Nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bereits bei Erteilung der Vorsorgevollmacht Geschäftsunfähigkeit vorlag, kann die Wirksamkeit der Vollmacht in Frage gestellt sein. Konsequent hat der Bundesgerichtshof 2016 folgenden Grundsatz aufgestellt:

Beschluss vom 03.02.2016 zu XII ZB 425/14 Leitsatz c)

Damit hat der für das Familienrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs unmissverständlich klargestellt, dass es gemäss § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB beim Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht in aller Regel gar nicht zur Anordnung einer Betreuung im Bereich der Vermögenssorge kommen darf.

Empfehlung

Angehörige sollten sich von Banken und Sparkassen nicht darauf verweisen lassen, dass ja ein Betreuer bestellt werden könne. Sobald eine Originalvollmacht der Bank vorgelegt wurde, hat diese die Verpflichtung gegenüber dem vertretenen Kunden, die Anweisungen des Bevollmächtigten auszuführen. Tut sie das nicht und hat keine erheblichen Gründe, die gegen die Wirksamkeit der Vollmacht sprechen, so ist sie zum Ersatz des aus ihrer Weigerung entstehenden Schadens verpflichtet. Der Schaden kann beispielsweise in Verzugszinsen oder entgangenem Gewinn bestehen.

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