„S-Prämiensparen flexibel“: Ansprüche der Sparer können Ende 2020 verjähren!

In den neunziger Jahren sowie zu Beginn des Jahrtausends haben viele Sparkassenkunden Prämiensparverträge abgeschlossen. Dabei wurde ihnen zugesagt, dass sie in verschiedenen Stufen Prämien auf ihre Sparleistungen erhalten, die bis auf 50% steigen sollten. Außerdem wurde eine variable Verzinsung des Sparguthabens vereinbart. Ab 2017 haben viele Sparkassen damit begonnen, diese ihnen wegen des niedrigen Zinsniveaus lästigen Verträge zu kündigen.

Die Kündigungsfrage ist geklärt

Zwischenzeitlich ist höchstrichterlich geklärt, dass und wann die Sparkassen solche Verträge kündigen können.

Fast alle Sparverträge enthalten keine konkrete Vereinbarung einer Laufzeit, jedoch sind durchweg Prämienstufen enthalten. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.05.2019 geklärt, dass die Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe solche Verträge ordentlich kündigen dürfen. Also: bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ist die ordentliche Kündigung für die Sparkassenkunden ausgeschlossen. In dem entschiedenen Fall waren Kunden gegen die Kündigungen ihrer Sparverträge angegangen. Die Sparkasse hatte die Verträge ordentlich gekündigt, und zwar für Zeitpunkte nach dem Erreichen der höchsten Prämienstufe „15. Sparjahr 50,0%“. Der Bundesgerichtshof hat die Ansicht des Oberlandesgerichts Naumburg bestätigt, dass die Sparkasse nicht zeitlich unbegrenzt auf ihr Kündigungsrecht verzichtet habe. Daher konnte die ordentliche Kündigung für die Zeit nach Erreichen der höchsten Prämienstufe erfolgen. Insofern wurde die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil vom 23.09.2015) zu einem ähnlichen Sparmodell der Sparkasse Ulm „Vorsorgesparen S-Scala“ bestätigt.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass ordentliche Kündigungen der Sparkassen jedenfalls dann nicht zu beanstanden sind, wenn sie für die Zeit nach der Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgesprochen wurden.

Variable Verzinsung ist zumeist unwirksam

Fast durchweg enthalten die Vertragsformulare der Sparkassen die Vereinbarung einer variablen Verzinsung („flexibel“), wie zum Beispiel ein Vertrag der ehemaligen Stadtsparkasse Neuburg an der Donau aus dem Jahr 1995:

Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. ____%, am Ende eines Kalenderjahres eine verzinsliche SPrämie gemäß der nachfolgenden Prämienstaffel auf die geleisteten Sparbeiträge des jeweils abgelaufenen Sparjahres, und zwar erstmals am 31.12.____. Das Sparjahr beginnt jeweils am __________ und endet jeweils am __________ des Folgejahres.

[Sparvertrag S Prämiensparen flexibel einer Mandantin vom 02.01.1995]

Das ist unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 13.04.2010 entschieden, dass derartige Klauseln „nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen“ aufweisen und deshalb unwirksam sind. Dadurch entsteht eine Lücke im Vertrag, die geschlossen werden muss. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist diese Lücke dadurch zu schließen, dass ein Referenzzins zugrunde gelegt wird, der der Laufzeit des Vertrages entspricht. Außerdem müssen Anpassungsschwelle sowie -zeitraum gefunden werden. Im entschiedenen Fall war keine Regelung getroffen worden, weswegen es die Richter für „interessengerecht“ hielten, diese entfallen und jede Veränderung des Referenzzinssatzes durchschlagen zu lassen. Schließlich waren sie auch der Meinung, dass ein negativer Zins sich nicht ergeben darf.

Wenn also die Zinsklausel unwirksam ist, dann sind sämtliche Zinsen neu zu berechnen und die Sparer haben die Differenz zu den schon erhaltenen Zinsen erstattet zu bekommen.

Inzwischen wurden bereits von den Verbraucherzentralen Musterverfahren angestrengt. Mit Urteil vom 22.04.2020 hat das Oberlandesgericht Dresden zu Lasten der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig festgestellt, dass die Zinsänderungsklausel unwirksam ist; die Revision ist beim Bundesgerichtshof anhängig. Ebenso erging es der Erzgebirgssparkasse (Urteil vom 09.09.2020). Anhängig ist derzeit ein Musterverfahren gegen die Sparkasse Meißen.

Dieser Anspruch besteht auch noch nach Beendigung des Vertrages durch eine berechtigte Kündigung der Sparkassen. Falls Sie Kündigung im Jahre 2017 erklärt wurde, verjährt der Anspruch auf die Nachzahlung von Zinsen mit Ablauf des Jahres 2020.

Haben Sie Fragen?

Ihr Sparvertrag wurde gekündigt und Sie wissen nicht, ob die Kündigung rechtens ist, weil die Vertragsbedingungen anders sind als im besprochenen Urteil? Sie haben einen Sparvertrag mit einer anderen Bank abgeschlossen? Ihr Sparvertrag umfasst nicht bloß 15 Jahre sondern mehr?

Dann nehmen Sie gerne mit mir Kontakt auf. Ich stehe Ihnen gerne für ein unverbindliches Gespräch zur Verfügung.

Möchten Sie wissen, wieviel an Zinsen Ihnen noch zusteht? Dann empfehle ich das Angebot der Verbraucherzentrale Sachsen, die für eine Pauschale eine Überprüfung der erfolgten Zinszahlungen und Berechnung der korrekten Summe vornimmt.