Argentinien-Anleihen müssen bedient werden

Argentinien muss endgültig seine Altschulden bedienen. Die Verfassungsbeschwerden des südamerikanischen Staates gegen zwei Urteile des Bundesgerichtshofs wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen.

Was war geschehen?

Der argentinische Staat legte 1996 und 1997 Anleihen über 500 Millionen bzw. 1 Milliarde DM zu Zinsen von 11,75% bzw. 8,00% auf. Die Rückzahlung sollte am 13. November 2026 bzw. 30. Oktober 2009 erfolgen, die Zinszahlungen jeweils zum 30. Oktober eines Jahres. In den Anleihebedingungen war deutsches Recht für anwendbar erklärt und Frankfurt am Main als Gerichtsstand bestimmt worden. 1999 geriet Argentinien in eine schwere Finanzkrise und erklärte 2002 den öffentlichen Notstand, was bis 2015 immer wieder verlängert wurde. Zahlungen auf die Anleihen (sog. Inhaberschuldverschreibungen) wurden nicht mehr geleistet.

Zwei Umschuldungsangebote (2005 und 2010) wurden von der ganz überwiegenden Anzahl der Anleihegläubiger (über 90%) angenommen, die unter Inkaufnahme nicht unerheblicher Abstriche einem Umtausch in Schuldverschreibungen zu anderen Konditionen zustimmten.

Im einen Fall machte der Kläger rückständige Zinsen und entgangenen Gewinn geltend, im anderen Fall wurde auch die Rückzahlung des Kapitals beansprucht.

In beiden Prozessen hat sich der argentinische Staat darauf berufen, dass er ein Zahlungsmoratorium erklärt und mit anderen Gläubigern Vereinbarungen getroffen habe.

Klagen waren erfolgreich

In beiden Fällen waren die Kläger jeweils beim Amtsgericht Frankfurt am Main erfolgreich. Die Berufungen von Argentinien wurden vom Landgericht Frankfurt am Main zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 24.02.2015 zu XI ZR 47/14 und XI ZR 193/14 die Revisionen, die vom Landgericht zugelassen worden waren, als unbegründet zurückgewiesen. In seinem Leitsatz legte er fest, dass ein Staat weder aus Staatsnotstand noch wegen Vereinbarungen mit der Mehrheit seiner Gläubiger die Erfüllung der Ansprüche verweigern könne. Insbesondere war der Bundesgerichtshof der Meinung, dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht erforderlich sei; letzteres habe nämlich bezüglich anderer Anleihen Argentiniens auf Vorlagen des Amtsgerichts Frankfurt am Main von 2003 bereits am 8. Mai 2007 entschieden, das aus allgemeinen völkerrechtlichen Gründen die Verweigerung privatrechtlicher Ansprüche nicht möglich sei. Auch die Finanzmarktkrise von 2008 habe daran nichts geändert. Insbesondere sei nicht feststellbar, dass sich durch die Euro-Rettungsmassnahmen für Zypern und Griechenland eine Pflicht der Gläubiger herausgebildet habe, an Umstrukturierung der Finanzen notleidender Staaten mitzuwirken.

Bundesverfassungsgericht hält an seiner Rechtsprechung fest

Die Verfassungsbeschwerden von Argentinien hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 3. Juli 2019 nicht zur Entscheidung angenommen, weil die aufgeworfenen Fragen bereits geklärt seien.

Das höchste Gericht bestätigte die Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass das Völkerrecht ein einheitliches oder schriftlich fixiertes Insolvenzrecht nicht kenne. Außerdem habe der Bundesgerichtshof richtig erkannt, dass seit 2007 keine Fortentwicklung des Völkerrechts in dem Sinne feststellbar sei, dass die klagenden Gläubiger ihre Ansprüche nicht geltend machen dürften. Alle in Bezug genommenen Dokumente von Gremien der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen lassen bestenfalls Bestrebungen erkennen, jedoch keinen rechtsverbindlichen Grundsatz.

Die Entscheidung wird auch dadurch gestützt, dass schon der amerikanische Supreme Court in seiner Entscheidung vom 16.06.2014 in einem Vollstreckungsverfahren ein Leistungsverweigerungsrecht verneinte.

Ausblick für Anleger

Die Rechtslage ist für solche Ansprüche nun geklärt, jedenfalls für die bisherige völkerrechtliche Situation.

Allerdings ist für Anleger, die europäische Anleihen investiert sind, darauf hinzuweisen, dass seit der Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) seit 2013 regelmäßig qualifizierte Mehrheitsentscheidungen der Gläubiger in den Anleihebedingungen enthalten sind. Diese binden dann auch diejenigen Gläubiger, die einer Umstrukturierung oder sonstigen Änderung der Anleihe nicht zugestimmt haben. Damit wird dann natürlich die Verfolgung solcher Ansprüche durch Individualklagen verhindert.

Wie so oft, muss Anlegern dringend angeraten werden, vor der Anlageentscheidung den Emissionsprospekt zu prüfen. Natürlich fällt das oft schwer, weil man dafür unglaublich viel Zeit aufbringen muss, falls die Formulierungen für den Laien überhaupt verständlich sind. Ob Banken, Sparkassen und andere Anlageberater noch über solche Mehrheitsentscheidungen der Gläubiger aufklären müssen, ist durchaus nicht selbstverständlich. Eine Rückfrage beim Anlageberater (die nebst Antwort auch im Beratungsprotokoll zu dokumentieren ist!) hilft vielleicht weiter. Falls der es nicht weiß, gilt wie immer: im Zweifel Finger weg!