Zweite Lorenz Immobilienfonds: Klage gegen Mandant von Michael Minderjahn abgewiesen

Mit Urteil vom 27.06.2019 hat das Amtsgericht Wilhelmshaven eine Klage der Zweite Lorenz Immobilienfonds GmbH & Co. KG gegen einen von Michael Minderjahn vertretenen Anleger abgewiesen. Die Fondsgesellschaft verlangte die Zahlung rückständiger Sparraten auf die Einlage.

Was war geschehen?

Mein Mandant wurde 2006 geworben, eine Treuhandbeteiligung an der Zweiten Lorenz Immobilienfonds zu zeichnen. Mittels der monatlichen Arbeitgebersparzulage von 40 € sollte das zu zahlende Beteiligungskapital von 4.800 € aufgebracht werden. Anfänglich wurden die Sparraten auch tatsächlich beim Arbeitgeber eingezogen.

Nach dem Wechsel des Arbeitsplatzes konnten die monatlichen Raten nicht mehr abgebucht werden. Mit der Klage machte die Fondsgesellschaft 37 rückständige Raten geltend. Gegen den Mahnbescheid über eine Forderung von 1.480 € nebst Zinsen und Kosten, den die Fondsgesellschaft beantragt hatte, legte mein Mandant rechtzeitig Widerspruch ein.

Die Klage wurde abgewiesen.

Das Amtsgericht Wilhelmshaven hat die Klage abgewiesen. Die Fondsgesellschaft kann daher keine Sparraten mehr von meinem Mandanten verlangen und hat darüber hinaus die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Gericht folgte in seinem Urteil meinem Einwand, dass der Fondsgesellschaft jede Berechtigung fehle, von dem als Treugeber beteiligten Anleger selbst die Zahlung der monatlichen Sparraten zu verlangen. Dieses Recht, die sog. Aktivlegitimation, ergibt sich gerade nicht aus dem Gesellschaftsvertrag.

Außerdem schloss sich das Amtsgericht Wilhelmshaven auch insofern meiner Meinung an, dass die Zweite Lorenz Immobilienfonds aus der Beitrittserklärung nichts weiter herleiten könne. Sie hatte sich darauf berufen, dass dort ein Empfangsbekenntnis enthalten sei, wonach der Erhalt des Emissionsprospekts bestätigt würde. Mein Mandant könne sich daher nicht auf den Standpunkt stellen, den Emissionsprospekt (der auch den Gesellschafts- und Treuhandvertrag enthält) nicht bekommen zu haben. Das Urteil stellt ausdrücklich fest, dass dieses Empfangsbekenntnis rechtlich unwirksam ist. Damit folgt es dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2019, auf das ich ausdrücklich hingewiesen hatte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil Berufung eingelegt wurde.

Konsequenzen

Erneut habe ich damit positiv für einen als Treugeber beteiligten Anleger klären können, dass die Sparraten eingefordert werden, obwohl eine entsprechende Berechtigung gar nicht vorhanden sei.

Bereits die Amtsgerichte Saarbrücken, Ahrensburg und München hatten in vergleichbaren Fällen die Klagen der Zweite Lorenz Immobilienfonds abgewiesen.

Alle Anleger, die derzeit – außergerichtlich oder gerichtlich – in Anspruch genommen werden, sollten sich zur Wehr setzen. Allerdings empfehle ich dringend, dass Sie anwaltliche Vertretung in Anspruch nehmen, am besten von auf Kapitalanlage- oder Gesellschaftsrecht spezialisierten Kolleginnen oder Kollegen.

Gerne können Sie sich auch an mich wenden. Für ein unverbindliches Telefonat steht ich gerne zur Verfügung.