Zweite Lorenz Immobilienfonds: Klage gegen Mandant von Michael Minderjahn abgewiesen

Mit Urteil vom 12.10.2018 hat das Amtsgericht Heilbronn eine Klage der Zweite Lorenz Immobilienfonds GmbH & Co. KG gegen einen von Michael Minderjahn vertretenen Anleger abgewiesen. Die Fondsgesellschaft verlangte die Zahlung ausstehender Sparraten auf die Einlage.

Was war geschehen?

Mein Mandant wurde 1999 geworben, eine Treuhandbeteiligung an der Zweiten Lorenz Immobilienfonds KG (heute firmierend unter Zweite Lorenz Immobilienfonds GmbH & Co. KG) zu zeichnen. Er beteiligte sich mit einem Betrag von 42.000 DM (21.474 €). Die Einlage sollte durch monatliche Sparraten von rd. 77 € erbracht werden. Treuhänderin war damals eine Frau Sonja Schoch.

Ab Oktober 2011 konnten die Sparraten nicht mehr abgebucht werden. Für den Zeitraum von Januar 2014 bis Oktober 2017 verlangte die Fondsgesellschaft die Zahlung von rd. 3.528 € zuzüglich Zinsen. Gegen den ihm zugestellten Mahnbescheid des Amtsgerichts Coburg legte der Anleger Widerspruch ein.

Die Klage wurde abgewiesen

Das Amtsgericht Heilbronn hat die Klage abgewiesen. Die Fondsgesellschaft kann daher keine Sparraten mehr von meinem Mandanten verlangen und hat außerdem die gesamten Kosten des Prozesses zu tragen.

Das Gericht folgte in seinem Urteil meinem Einwand, dass der Fondsgesellschaft die Befugnis fehle, von dem als Treugeber beteiligten Anleger selbst die Zahlung der monatlichen Sparraten zu fordern. Ein entsprechendes Recht fehle im Gesellschaftsvertrag.

Außerdem habe von der Klägerin nicht nachgewiesen werden können, dass sie im Verhältnis zu meinem Mandanten als Rechtsnachfolgerin der Zweite Lorenz Immobilienfonds KG anzusehen sei. Schon deshalb müsse sich der Anleger nicht entgegenhalten lassen, er habe seinerzeit der Zweite Lorenz Immobilienfonds KG eine Lastschriftvollmacht erteilt.

Das Urteil wurde rechtskräftig.

Konsequenzen

Zum wiederholten Male habe ich damit positiv für einen Mandanten klären können, dass die Sparraten von der Zweite Lorenz Immobilienfonds GmbH & Co. KG eingefordert werden, obwohl ihr die entsprechende Berechtigung gar nicht zusteht.

Bereits die Amtsgerichte Sömmerda, Neuruppin und Künzelsau sowie das Landgericht Mannheim haben Klagen gegen Anleger zurückgewiesen, die von der heimlichen Umgestaltung in den Jahren 2001 bis 2003 gar nichts wussten. Nun hat sich ein weiteres Gericht der von mir vertretenen Auffassung angeschlossen.

Alle Anleger, die derzeit – außergerichtlich oder gerichtlich – in Anspruch genommen werden, sollten sich zur Wehr setzen. Allerdings empfehle ich dringend, dass Sie anwaltliche Vertretung in Anspruch nehmen, am besten von auf Kapitalanlage- oder Gesellschaftsrecht spezialisierten Kolleginnen oder Kollegen.

Ich weise jedoch ausdrücklich darauf hin, dass für alle Anleger, die nach 2003 ihre Treuhandbeteiligung gezeichnet haben, die Rechtslage anders ist als für solche, die vor 2003 beigetreten sind.

Gerne können Sie sich auch an mich wenden. Für ein unverbindliches Telefonat steht ich gerne zur Verfügung.