Zweite Lorenz Immobilienfonds: Klage gegen Mandantin von Minderjahn abgewiesen

Mit Urteil vom 02.05.2018 hat das Amtsgericht München eine Klage der Zweite Lorenz Immobilienfonds GmbH & Co. KG gegen eine von Michael Minderjahn vertretene Anlegerin abgewiesen. Die Fondsgesellschaft verlangte die Zahlung rückständiger Sparraten auf die Einlage.

Was war geschehen?

Meine Mandantin wurde 2008 geworben, einen Sparvertrag abzuschließen. Das Hauptargument dafür war, sie habe ja Anspruch auf die Arbeitgebersparzulage. Wenn sie eine Beteiligung zeichen, könne sie davon profitieren. Die Sparrate von 40 € werde direkt vom Arbeitgeber eingezogen. Mit der Vermögensanlage beteilige sie sich an einem Immobilienfonds, womit schon eine hohe Sicherheit verbunden sei. Den Emissionsprospekt händigte man der Dame nicht aus; andernfalls hätte sie feststellen können, dass das Projekt sei 2003 nicht mehr fortgeschrieben worden ist.

Nach einem Arbeitgeberwechsel konnten die Sparraten nicht mehr eingezogen werden und die Mandantin geriet so in Rückstand. Daraufhin wurde ein Mahnbescheid beim zuständigen Amtsgericht Coburg beantragt, gegen den sie Widerspruch einlegte.

Die Klage wurde abgewiesen, meine Mandantin bekam Recht

Das Amtsgericht München hat die gegen meine Mandantin gerichtete Klage auf Zahlung der rückständigen Sparraten abgewiesen. Die Fondsgesellschaft kann daher keine Sparraten mehr von ihr verlangen und hat zudem die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Wie schon vorher das Amtsgericht Saarbrücken und das Amtsgericht Ahrensburg folgte nunmehr auch das Amtsgericht München meiner Auffassung, dass der Fondsgesellschaft jede Berechtigung fehle und die von ihr erwirkten Urteile gegen Anleger nicht beachtlich seien.

Diese sog. Aktivlegitimation ergebe sich nämlich gerade nicht aus dem Gesellschaftsvertrag, dem eine entsprechende Regelung fehle. Die Anleger, die ja nur mittelbar über eine Treuhandkommanditistin an der Fondsgesellschaft beteiligt sein, seien allein gegenüber dieser Treuhänderin zur Zahlung der Einlage verpflichtet und hätten auch nur auf deren Konto zu zahlen. Die von der Fondsgesellschaft angeführten Urteile setzten sich nicht genügend mit den entscheidenden Fragen auseinander.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ich erwarte, dass die Fondsgesellschaft auch hiergegen in die Berufung gehen wird.

Konsequenzen

Erneut habe ich damit positiv für einen als Treugeber beteiligten Anleger klären können, dass die Sparraten eingefordert werden, obwohl eine entsprechende Berechtigung gar nicht vorhanden sei.

Alle Anleger, die derzeit – außergerichtlich oder gerichtlich – in Anspruch genommen werden, sollten sich zur Wehr setzen. Allerdings empfehle ich dringend, dass Sie anwaltliche Vertretung in Anspruch nehmen, am besten von auf Kapitalanlage- oder Gesellschaftsrecht spezialisierten Kolleginnen oder Kollegen.

Gerne können Sie sich auch an mich wenden. Für ein unverbindliches Telefonat steht ich gerne zur Verfügung.